Black Local Authorities Act

Der Black Local Authorities Act (kurz englisch Act No 102 / 1982; deutsch sinngemäß: „Kommunalbehördengesetz für die schwarze Bevölkerung“) war ein Gesetz, das im Rahmen der Apartheidspolitik durch die damalige südafrikanische Regierung 1982 in Kraft gesetzt wurde und im politischen Kontext mit der von Pieter Willem Botha federführend vorangetriebenen Verfassungsreform von 1983 stand. Diese Rechtsnorm diente seinem Regelungsgehalt nach den bevorstehenden Kommunalwahlen (November und Dezember 1983^[1]). Sie sah die Einführung mehrerer lokaler Selbstverwaltungsstrukturen vor, die Ähnlichkeiten mit denen in den kommunalrechtlichen Vorschriften für die „weiße“ Bevölkerung aufwies. Die Grundprinzipien des Gesetzes fanden sich in der Transvaal Local Government Ordinance von 1939 (Nr. 17). Neu und anders war hingegen, dass dieses Gesetz nicht in die Zuständigkeit und Rechtsaufsichtsaufgaben der Provinzverwaltungen fiel, sondern diesem Wirkungskreis nach dem Department of Co-operation and Development zugeordnet war.^[2]

Den Gemeinderäten sollten damit größere Handlungsmöglichkeiten und Verantwortungsfelder zugeordnet werden. Ferner erhielten dadurch künftige reguläre Wahlämter, wie Bürgermeister und Ratsmitgliedern einen definierten Rahmen.^[3]

Der erste Entwurf zum Black Local Authorities Act ging aus den Ergebnissen der Riekert Commission hervor und wurde am 16. Oktober 1980 erstmals veröffentlicht. Danach durchlief der den vorgesehenen Instanzenweg. Die zweite Parlamentslesung des Entwurfs erfolgte im Jahr 1982. Verantwortlicher Minister im Kabinett für die Steuerung des Gesetzgebungsprozesses war Piet Koornhof. Er argumentierte, dass keine Regionalverwaltung funktioniere, wenn sie nicht mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet sei.^[4][5]

1. ↑ SAIRR: Survey of Race Relations in South Africa 1983. Johannesburg 1984, S. 258.
2. ↑ Nelson Mandela Foundation: 1982. Black Local Authorities Act. auf www.omalley.nelsonmandela.org (englisch).
3. ↑ Tom Lodge, Bill Nasson et al.: All, here, and now: Black politics in South Africa in the 1980s. Hurst & Company, London 1992, S. 58.
4. ↑ SAIRR: Survey of Race Relations in South Africa 1982. Johannesburg 1983, S. 297–302.
5. ↑ Sheena Duncan: Riekert Commission report. In: The Black Sash, Vol. 21 No. 1, August 1979, S. 6–7, online auf www.disa.ukzn.ac.za (englisch).